各国立法动态
当前位置: 首页 / 世界动物法
帝国动物保护法(德国,1933)
时间:2021-02-10 00:00:00 发布者: 浏览次数:2748

翻译:韩毅博士,华东政法大学外国语学院。


Reichstierschutzgesetz

帝国动物保护法

vom 24. November 1933

1933年1124日签发

RGBl. I, Nr. 132 vom 25. Novermber 1933, S. 987

翌日发布于《帝国法律公报》第I卷第132期,年度总第987

 

Abschnitt I  第一节

Tierquälerei  虐待动物罪

§ 1 [Allgemeines Verbot der Tiermißhandlung]  第一条(普遍禁止虐待动物)

    (1) Verboten ist, ein Tier unnötig zu quälen oder roh zu mißhandeln.

第一款  禁止不必要地折磨或者粗暴虐待动物。

(2) Ein Tier quält, wer ihm länger dauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden verursacht; unnötig ist das Quälen, soweit es keinem vernünftigen, berechtigten Zweck dient.  Ein Tier mißhandelt, wer ihm erhebliche Schmerzen verursacht; eine Mißhandlung ist roh, wenn sie einer gefühllosen Gesinnung entspringt.

第二款  本法所称折磨,系指引发动物较长持续或反复发作的严重疼痛或者苦难;不服务于理智、合法目的的折磨,是为不必要。本法所称虐待,系指引发动物的严重疼痛;出于麻木态度所为的虐待,是为粗暴。

 

Abschnitt II  第二节

Vorschriften zum Schutze der Tiere  保护动物的规定

§ 2 [Einzelne Verbote]  第二条(个案禁令)

    Verboten ist,  禁止

1. ein Tier in Haltung, Pflege oder Unterbringung oder bei Beförderung derart zu vernachlässigen, daß es dadurch erhebliche Schmerzen oder erheblichen Schaden erleidet;

 在饲养、维护、安置或者运输的过程中忽视动物,以致其因此遭受严重的疼痛或者严重的损害;

2. ein Tier unnötig zu Arbeitsleistungen zu verwenden, die offensichtlich seine Kräfte überanstrengen, oder die ihm erhebliche Schmerzen bereiten, oder denen es infolge seines Zustandes nicht gewachsen ist;

 不必要地将动物用于显然超出其能力范围、引致其严重疼痛或者其因目下的状态而无法胜任的劳役;

3. ein Tier zu Abrichtung, Filmaufnahme, Schaustellung oder ähnlichen Veranstaltungen zu verwenden, soweit sie mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Gesundheitsschädigungen für das Tier verbunden sind;

 将动物用于会对其造成严重疼痛或者健康损害的驯练、拍摄、展览或者类似活动;

4. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes Haustier, für das das Weiterleben eine Qual bedeutet, zu einem anderen Zweck als zur alsbaldigen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben;

 卖出或买入脆弱、患病、劳损或者高龄以致生不如死的驯养动物,并将其用于尽快实施安乐死以外的目的;

5. ein eigenes Haustier auszusetzen, um sich des Tieres zu entledigen;

 遗弃自有的驯养动物,以便不再对牠负责;

6. Hunde auf Schärfe an lebenden Katzen, Füchsen oder an anderen Tieren abzurichten oder zu prüfen;

 通过驱使其撕咬猫、狐狸或其他动物来训练或者检测犬类的烈度;

7. einem über zwei Wochen alten Hund die Ohren oder den Schwanz zu kürzen.  Das Kürzen ist zulässig, wenn es unter Betäubung vorgenommen wird;

 修剪两个星期以上大的犬类耳朵或其尾巴。但在麻醉条件下可以进行修剪;

8. einem Pferd die Schweifrübe zu kürzen (kupieren).  Das Kürzen ist zulässig, wenn es zur Behebung einer Untugend oder einer Erkrankung der Schweifrübe durch einen Tierarzt unter Betäubung vorgenommen wird;

 修剪马匹的尾鬃(剪马尾)。但为摒除其恶习或者尾部疾病而由兽医在麻醉条件下操作者除外;

9. an einem Tier in unsachmäßiger Weise oder ohne Betäubung einen schmerzhaften Eingriff vorzunehmen.  Die Kastration ist als schmerzhafter Eingriff anzusehen bei Pferden, bei über drei Monaten alten Rindern und Schweinen und bei geschlechtsreifen Schaf- und Ziegenböcken.  Einer Betäubung bedarf es nicht, sofern der mit dem Eingriff verbundene Schmerz nur geringfügig ist oder bei gleichen oder ähnlichen Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder die Betäubung im einzelnen Falle nach tierärztlichem Ermessen nicht durchführbar erscheint;

 以不合实务的方式或者未经麻醉而对动物进行疼痛的手术。对于马、三个月以上大的牛和猪、性成熟的绵羊和山羊而言,阉割应当视为疼痛的手术。如果手术造成的疼痛微不足道,或给人做相同或者类似的手术时通常无需麻醉,或者在个案中经兽医裁量无法实施麻醉的,则可以不做麻醉;

10. ein in einer Farm gehaltenes Pelztier anders als unter Betäubung oder sonst schmerzlos zu töten;

 不以麻醉或者其他无痛的方式杀死农场养殖的皮草动物;

11. Geflügel durch Stopfen (Nudeln) zur Futteraufnahme zu zwingen;

 通过充塞来强迫禽类摄入食物(填鸭);

12. lebenden Förschen die Schenkel auszureißen oder abzutrennen.

 撕掉或者剥离活体蛙类的腿部。

§ 3 [Einfuhrverbot kupierter Pferde]  第三条(禁止进口剪尾马匹)

Die Einfuhr kupierter Pferde ist verboten.  Der Reichsminister des Innern kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

禁止进口已被剪尾的马匹。帝国内政部长可以在有特殊事由的个案允准例外。

§ 4 [Einhufer unter Tage]  第四条(奇蹄役畜井下作业)

Die Verwendung von Einhufern unter Tag ist nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde gestattet.

在地下矿井中使用奇蹄类役畜作业须经所在州的主管机关批准

 

Abschnitt III  第三节

Versuche an lebenden Tieren  活体动物实验

§ 5 [Verbot der Vivisektion]  第五条(禁止活体动物实验)

Verboten ist, Eingriffe oder Behandlungen, die mit erheblichen Schmerzen oder Schädigungen verbunden sind, an lebenden Tieren zu Versuchszwecken vorzunehmen, soweit nicht die Vorschriften der §§ 6 bis 8 etwas anderes bestimmen.

禁止为了实验目的而用活体动物做手术或者以造成严重疼痛或者损害的方式对待牠们,除非本法第六条至第八条另有规定。

 

§ 6 [Erlaubnis von Ausnahmen]  第六条(例外的许可)

    (1) Der Reichsminister des Innern kann auf Vorschlag der zuständigen Reichs- oder Landesbehörden bestimmten wissenschaftlich geleiteten Instituten oder Laboratorien die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilen, sofern der wissenschaftliche Leiter über die erforderliche fachmännische Ausbildung und Zuverlässigkeit verfügt, geeignete Einrichtungen für die Vornahme der Tierversuche vorhanden sind und Gewähr für gute Wartung und Unterbringung der Versuchstiere gegeben sind.

第一款  帝国内政部长可以根据帝国或者各州主管机关的建议,向特定学术化管领的研究所或者实验室颁发使用活体动物进行科学实验的许可,但前提是学术负责人已受过必要的专业培训并有足够的可信度,进行动物实验的相应设施齐备,并能确保实验动物都得到良好的护理与安置。

(2) Der Reichsminister des Innern kann die Erteilung der Erlaubnis anderen obersten Reichsbehörde überlassen.

第二款  帝国内政部长可以将颁发许可的权能让与其他帝国最高机关。

(3) Die Erlaubnis kann jederzeit ohne Entschädigung zurückgezogen werden.

第三款  许可随时可以无偿撤回。

§ 7 [Ausführung von Ausnahmen]  第七条(例外的执行)

Bei Ausführung der Tierversuche (§ 5) sind folgende Vorschriften zu beobachten:

在进行动物实验(第五条)的过程中,应当注意下述规定:

1. Die Versuche dürfen nur unter voller Verantwortung des wissenschaftlichen Leiters oder des von ihm besonders ermächtigten Stellvertreters ausgeführt werden.

 实验只能在学术负责人或其特别授权的代理人负全责的前提下进行。

2. Die Versuche dürfen nur von wissenschaftlich hierzu vorgebildeten Personen oder unter deren Leitung und nur unter Vermeidung jeder für den Zweck entbehrlichen Schmerzerregung vorgenommen werden.

 实验只能由学术上受过相应培训的人员或者在其督导下进行,并且必须避免激发任何实验目的所不必需的疼痛。

3. Versuche zu Forschungszwecken sind nur dann zu unternehmen, wenn sie einen bestimmten, bisher von der Wissenschaft noch nicht bestätigten Erfolg erwarten lassen oder soweit sie zur Klärung bisher ungelöster Fragen dienen.

 以研究为目的的实验,仅在其有理由令人期望某一特定的、迄今科学尚未能够确认的成果,或有助于澄清迄今未能解决的问题时,方可实施。

4. Versuche sind, sofern nicht nach dem Urteil des wissenschaftlichen Leiters der Zweck des Versuches dies unbedingt ausschließt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Versuchstieres, nur unter Betäubung vorzunehmen.

 实验只能在麻醉条件下进行,除非其依学术负责人的判断与实验目的无法兼容,或者手术造成的疼痛小于麻醉给实验动物的身心状态所造成的影响。

        An demselben unbetäubten Tier darf nicht mehr als ein schwerer operativer oder schmerzhafter unblutiger Versuch ausgeführt werden.

在同一只未经麻醉的动物身上不得进行一次以上严重的外科性或疼痛的无血实验

        Tiere, die nach Beendigung schwerer, insbesondere mit operativen Eingriffen verbundenen Versuche unter erheblichen Schmerzen zu leiden haben, sind, sofern dies nach dem Urteil des wissenschaftlichen Leiters mit dem Zweck des Versuches vereinbar ist, alsbald schmerzlos zu töten.

严重的尤其是夹带外科手术的实验结束后只要根据学术负责人的判断能与实验目的兼容受害动物应当尽快实施安乐死

5. Versuche an Pferden, Hunden, Katzen oder Affen dürfen nur dann ausgeführt werden,wenn durch Versuche an anderen Tieren der beabsichtigte Zweck nicht erreicht werden kann.

 仅当使用其他动物无法达成既定的实验目的时,方可对马、狗、猫或猴进行实验。

6. Es dürfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als zur Klärung der betreffenden Frage notwendig ist.

 实验使用的动物数量,不得超过澄清涉案问题所必需的范围。

7. Tierversuche zu Lehrzwecken sind nur dann gestattet, wenn andere Lehrmittel, z.B. Bild,Modell, Präparat, Film, nicht ausreichen.

 以教学为目的的实验,仅在图片、模型、标本、电影等其他教学手段不足以达成教学效果时,方可实施。

8. Über die Art der verwendeten Tiere, den Zweck, die Durchführung und das Ergebnis der Versuche sind Aufzeichnungen zu machen.

 关于实验所用动物的种类、目的、过程以及结果,应当进行记录。

§ 8 [Sonderfälle]  第八条(特殊案件)

Den Vorschriften der §§ 5 bis 7 unterliegen nicht Tierversuche für Belange der Rechtspflege sowie Impfungen und Blutentnahme an lebenden Tieren zum Zweck der Erkennung von Krankheiten der Menschen oder Tiere oder zur Gewinnung oder Prüfung (Wertbestimmung) von Seren oder Impfstoffen nach bereits erprobten oder staatlich anerkannten Verfahren.  Doch sind auch diese Tiere alsbald schmerzlos zu töten, wenn sie unter erheblichen Schmerzem zu leiden haben und die Tötung mit dem Zwecke des Versuchs vereinbar ist.

第五条至第七条的规定并不限制出于司法事由、为辨识人类或动物的疾病以及提取或检测血清或者其他疫苗成分(勘验)而按照已被验证或者国家认许的程序来给活体动物接种或者从其身上抽取血样。但如果这里的动物要遭受严重的疼痛,则也应当尽快被实施安乐死,只要后者与实验的目的兼容。

 

Abschnitt IV  第四节

Strafbestimmungen  刑罚规定

§ 9 [Strafen samt Aufsichtsverhältnis]  第九条(刑罚暨监护关系)

    (1) Wer ein Tier unnötig quält oder roh mißhandelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

第一款  不必要地折磨或者粗暴虐待动物者,处以两年以下有期徒刑以及罚金,或者其中一种刑罚。

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Abs. 1, ohne die erforderliche Erlaubnis einen Versuch an lebenden Tieren (§ 5) vornimmt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

第二款  除去满足第一款的情形,未经必要许可而用活体动物进行实验(第五条)者,处以六个月以下有期徒刑以及罚金,或者其中一种刑罚。

(3) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder Haft wird, soweit die Tat nicht schon unter die Strafordnung des Abs. 1, 2 fällt, bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

第三款  未能按照第一、二款的刑罚惩戒,但故意或过失犯有下列行为之一者,处以150马克以下罚金:

1. einem der Verbote der §§ 2 bis 4 zuwiderhandelt;

 违反第二条至第四条的禁令之一;

2. einer Vorschriften des § 7 zuwiderhandelt;

 违反第七条的规定之一;

3. einer vom Reichsminister des Innern oder von einer Landesregierung nach § 14

违反由帝国内政部长或者各州政府依本法第14条所颁布的动物保护规定;

4. es unterläßt, Kinder oder andere Personen, die seiner Aufsicht unterstehen und zu seiner Hausgemeinschaft gehören, von einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses

怠于防止子女或其他受其监护并属于其居家共同体的人等违反本法规定。

§ 10 [Nebenstrafen]  第十条(辅刑)

    (1) Neben der wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung auf Grund von § 9 erkannten Strafe kann auf Einziehung oder auf Tötung des Tieres erkannt werden, wenn es dem Verurteilten gehört.  Statt der Einziehung kann angeordnet werden, daß das Tier auf Kosten des Verurteilten bis zur Dauer von drei Monaten anderweit untergebracht und verpflegt wird.

第一款  在因故意违反本法规定而按第九条处刑之余,如果受害动物属于犯人,则还可以判处将其没收或者杀掉。作为没收的替代选项,也可以判处由他人代为安置并养护受害动物,最长期限为三个月,费用由犯人承担。

(2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung oder Tötung des Tieres selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

第二款  如果无法追究或者判处特定个人,但其他条件齐备,则可独立判处将受害动物没收或杀掉。

§ 11 [Verwaltungsmaßnahmen]  第十一条(行政措施)

    (1) Ist jemand wiederholt wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung auf Grund von § 9 rechtskräftig verurteilt worden, so kann ihm die zuständige Landesbehörde die Haltung von bestimmten Tieren oder die berufsmäßige Beschäftigung oder den Handel mit ihnen auf Zeit oder auf Dauer untersagen.

第一款  屡次因故意违反本法规定而被依第九条有效判罚者,所在州的主管机关可以暂时或者长期禁止其饲养特定动物、从事与此相关的职业或者买卖牠们。

(2) Nach Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft der Untersagungsanordnung kann die zuständige Landesbehörde die Anordnung wieder aufheben.

第二款  前述禁令生效届满一年以后,所在州的主管机关可以将其撤销。

(3) In der Haltung, Pflege oder Unterbringung schuldhaft erheblich vernachlässigte Tiere können durch die zuständige Landesbehörde ihrem Besitzer fortgenommen und so lange anderweit pfleglich untergebracht werden, bis die Gewähr für eine einwandfreie Tierhaltung vorhanden ist.  Die Kosten dieser Unterbringung sind dem Schuldigen aufzuerlegen.

第三款  因过错而导致动物在饲养、维护或者安置的过程中遭到严重忽视的,所在州的主管机关可以将其夺离原占有者并请他人代为养护和安置,直到前者能够确保无瑕疵地饲养动物。此间的费用应由过错方承担。

§ 12 [Sachverständige]  第十二条(专家)

Ist in einem Strafverfahren zweifelhaft, ob die Tat unter ein Verbot des § 2 Nr. 1 oder 2 fällt, so sollen hierüber in einem möglichst frühen Abschnitt des Verfahrens der beamtete Tierarzt und, soweit es sich um landwirtschaftliche Betriebe handelt, der Reichsnährstand gehört werden.

如果刑事诉讼中就被告行为是否触犯本法第二条第一项或者第二项禁令的问题存有疑义,则应在该程序中尽可能早的阶段邀请公职兽医进行听证;如果涉及农事企业,也应听取帝国农粮协会的意见。

 

Abschnitt V  第五节

Schlußbestimmungen  汇总规定

§ 13 [Batäubung]  第十三条(麻醉)

Unter Betäubung im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verfahren zu verstehen, die allgemein schmerzlos machen oder örtlich die Schmerzempfindung ausschalten.

本法所称麻醉,系指一切使得全身无痛或在局部消除痛感的程序。

§ 14 [Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften]  第十四条(执行与补充规定)

Der Reichsminister des Innern kann zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.  Soweit er von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, können die Landesregierungen die erforderlichen Durchführungsvorschriften erlassen.

帝国内政部长可以为执行和补充本法而颁布法律或者行政性质的规定。如果他未利用这一授权,则各州政府可以颁布必要的执行规定。

§ 15 [In- und Außerkrafttreten]  第15条(生效与失效)

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1934 in Kraft mit Ausnahme des § 2 Nr. 8 und 11 und des § 3, für die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft den Zeitpunkt des Inkrafttretens festsetzt.

本法于1934年21日生效,但第二条第八项、第十一项以及第三条除外,帝国内政部长将经与帝国农粮部长协调后确定它们的生效时间。

Die §§ 145 b und 360 Nr. 13 des Strafgesetzbuches treten am 1. Februar 1934 außer Kraft.

《刑法典》第145 b条以及第36013项于193421日失效。

Die Bestimmungen des Vogelschutzgesetzes vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 314) bleiben unberührt.

1908年530日《鸟类保护法》的规定(当年《帝国法律公报》第314页)保持不变。

 

Berlin, den 24. November 1933.

柏林,1933年1124日。

Der Reichskanzler  帝国总理

Adolf Hitler  阿道夫·希特勒

Der Reichsminister des Innern  帝国内政部长

Frick (威廉·)弗里克(博士)

Der Reichsminister der Justiz  帝国司法部长

Dr. Gürtner(弗兰茨·)居特纳博士